Das neue Bundespolizeigesetz erweitert die Befugnisse der Polizei deutlich – etwa durch Aufenthaltsverbote, Meldeauflagen und mehr Überwachung. Kritiker warnen vor Einschränkungen zentraler Grundrechte, da Maßnahmen auch ohne konkreten Verdacht möglich sind. Beobachter sehen die jüngsten, unbelegten Drohnensichtungen über Flughäfen als Vorwand, um die neuen Eingriffe zu rechtfertigen.

Die IGV gelten jetzt in Deutschland mit Zustimmung des Bundesrats.
Obwohl die nun in Deutschland geltenden internationalen Gesundheitsvorschriften weitreichende Auswirkungen auf die Grundrechte haben, hat der Bundesrat ohne Aufmerksamkeit zugestimmt, Google fand keine aufschlussreichen Suchergebnisse dazu, KIs leugneten den Beschluss, in den Massenmedien keine sichtbaren Hinweise.

IGV-Umsetzung im Bundestag öffnet Tür und Tor für weitreichende Grundrechts-Einschränkungen: Am 16. Juli 2025 verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf zur Umsetzung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) in deutsches Recht. Diese Änderungen, die ab 19. September 2025 völkerrechtlich wirksam werden, erlauben künftig erhebliche Eingriffe in zentrale Grundrechte – insbesondere körperliche Unversehrtheit, Freiheitsrechte sowie Brief- und Postgeheimnis.

Die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO treten am 19. Juli 2025 in Kraft. Bis zum Ablauf der Einspruchsfrist legte kein Mitgliedsstaat Widerspruch ein. Die Änderungen stärken die Kompetenzen der WHO bei der Ausrufung internationaler Gesundheitsnotlagen. Kritiker warnen vor einem Verlust nationaler Souveränität.

Verpflichtungen zu immer mehr Überwachungs-, Kontrollmaßnahmen und Meldung von Kritikern.

Das anfangs suggerierte Entziehen der Staatssouveränität war die Bombe, deren “Entschärfung” jetzt überhöht gepriesen wird, um Partikularinteressen ohne Widerstand durchzusetzen.  Der Pandemievertrag soll ergänzend zu und konsistent mit den IHR (internationalen Gesundheitsvorschriften) gelten, in denen festgelegt wird, dass der Direktor der WHO eigenmächtig eine Pandemie ausrufen kann. Ein pandemischer Notfall kann schon dann vorliegen, wenn mehrere Staaten betroffen sind, also beispielsweise bei einer Grippewelle oder der Schweinegrippe. Potentielle Kritiker sollen schon im Voraus erkannt, gemeldet und überwacht werden.

Obligations for more and more monitoring, control measures and reporting of critics. This article does not claim to be exhaustive; it merely comments on the spirit of the treaty and points out possible restrictions of fundamental rights that could arise in practice, even though the treaty repeatedly emphasizes that fundamental rights would be respected.

Am 16.04.2025 haben sich die Verhandlungsführer zahlreicher Länder auf einen Pandemievertrag geeinigt. Die Transparenzversprechen wurden gebrochen, deshalb liegt nahe, dass auch weitere Zusagen betreffs Inhalten nicht eingehalten werden. Die Vertragsunterzeichnung wurde auf Ende Mai vorgezogen, vermutlich um Planungen zu Protesten zu unterlaufen. Ohne dass den Bevölkerungen Einblick gewährt wird, sollen voraussichtlich Völkerrechts-verbindliche Vereinbarungen mit weitreichenden Konsequenzen unterzeichnet werden. Eine Veröffentlichung wurde von der WHO bisher nicht mal in Aussicht gestellt.

Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations: IHR) wurden am 1.6.2024 angenommen. Laut neuer IHR kann der Generaldirektor der WHO schon bei einem vermutetem Risiko einer Überlastung der Gesundheitssysteme oder einer Beeinträchtigung des internationalen Verkehrs einen „Welt-Notfall“ ausrufen.
Bei der Verabschiedung des Vertragswerks wurden die eigenen WHO-Vorschriften ausreichender Beratungszeit nicht beachtet. Die Vertragsstaaten werden in den neuen, völkerrechtlich verbindlichen Vorschriften dazu aufgefordert diese umzusetzen.
Siehe IHR auf den WHO Seiten: https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA77/A77_ACONF14-en.pdf

Der WHO Pandemievertrag soll innerhalb eines Jahres beschlossen werden. Inwieweit mit diesem Vertrag zur „Prävention“ Freiheiten und Menschenrechte eingeschränkt werden, wird sich in naher Zukunft zeigen.

Im Mai 2024 sollen neue, internationale Bestimmungen, die voraussichtlich für nationale Regierungen bindend sein sollen, in Kraft gesetzt werden. In den aktuellen Entwürfen zu einem neuen Pandemievertrag der WHO und den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften sind Tendenzen zur Planung potentiell gefährlicher Machtkonzentration bei der WHO und deren Generaldirektor zu finden.

Seit heute läuft der gesamte Kurzfilm im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW in den Kino-Sälen des Filmzentrum Oelde vor den aktuellen Blockbustern wie Napoleon, Wonka usw. im zuschauerträchtigsten Vorweihnachts-Programm und danach.