Grundrechtseinschränkungen wegen angeblicher Drohnensichtungen?
In den letzten Wochen mehren sich Berichte über Drohnensichtungen über deutschen Flughäfen, etwa in München. Offizielle Belege für eine konkrete, dokumentierte Gefahr sind bislang rar, doch die Vorfälle dienen bereits als Argumentationshilfe für Gesetzesvorhaben, die Bürgerrechte empfindlich einschränken könnten.
Nachdem das Bundeskabinett inzwischen einen Entwurf zum neuen Bundespolizeigesetz (BPolG) beschlossen hat, sieht dieser unter anderem erhöhte Überwachungsbefugnisse sowie die Möglichkeit vor, Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen zu verhängen. Quellen- und Telekommunikationsüberwachung sowie erweitertes Einsatzzubehör, darunter der Einsatz von Drohnen zur Bild- und Tonaufzeichnung, gehören ebenfalls zu den neu eingeführten Maßnahmen.
Kritiker warnen, dass solche Befugnisse bei Anwendung ohne konkrete Verdachtsmomente das Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterlaufen und zu willkürlichen Eingriffen führen könnten.
Ein zentraler Kritikpunkt: Aufenthaltsverbote, wie sie im Entwurf vorgesehen sind, gehen über bisher übliche Platzverweise hinaus und erlauben es der Polizei, Personen über größere geografische Gebiete hinweg für längere Zeit vom Aufenthalt auszuschließen. Solche Maßnahmen bergen die Gefahr, dass Menschen unter Generalverdacht gestellt werden – insbesondere in Flughafen-, Bahn- oder Grenznähe, wo oft Beobachtungen, Meldungen oder auch nur Gerüchte über Drohnen genügen könnten.
Auch das Erfordernis, dass richterliche Beschlüsse bei besonders invasiven Maßnahmen nötig sein sollen, wird von Beobachtern als unzureichend angesehen, solange die Schwellen für deren Einleitung niedrig gehalten werden. Die Debatte dreht sich darum, wie man Sicherheit und Freiheit in Balance hält – und ob Drohnensichtungen, solange nicht zweifelsfrei belegt, als legitime Grundlage für weitreichende polizeiliche Eingriffe dienen dürfen.
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