SPD und CDU planen anlasslose Dauerüberwachung durch KI mit präventiven Eingriffen

Unter dem Deckmantel von Qualitätssicherung und Desinformationsbekämpfung planen die Bundesländer einen beispiellosen Zugriff auf die digitale Öffentlichkeit. Ein vertraulicher Gesetzentwurf der Rundfunkkommission für den kommenden Digitale Medien-Staatsvertrag sieht vor, die Landesmedienanstalten mit KI-Systemen auszustatten, um Online-Medien, Podcasts und Social-Media-Kanäle flächendeckend und ohne jeden Anfangsverdacht automatisiert zu überwachen. Damit droht ein radikaler Paradigmenwechsel, der das verfassungsmäßige Gefüge aus Artikel 5 des Grundgesetzes auszuhebeln droht und die verfassungsmäßig geschützte Meinungs- und Pressefreiheit im Kern erschüttert.

Der geheime Zeitplan der verfassungsrechtlichen Demontage

Dieses medienpolitische Großprojekt wird fernab der großen öffentlichen Bühne von den unions- und spd-geführten Landesregierungen vorangetrieben. Die Fäden laufen in der Rundfunkkommission der Länder zusammen, die den brisanten Entwurf bereits finalisiert hat. Für den Oktober oder November 2026 ist die offizielle Veröffentlichung des Textes geplant, um das parlamentarische Verfahren einzuleiten. Da Medienpolitik in Deutschland reine Ländersache ist, muss das Vertragswerk im Anschluss von allen 16 Landesparlamenten einstimmig ratifiziert werden. Hinter den Kulissen wird bereits massiver Druck aufgebaut, um dieses digitale Kontrollregime zügig und ohne große Debatten durch die Parlamente zu peitschen und damit vollendete Tatsachen zu schaffen.

Der absurde Vorwand „Akzeptanzsicherung“

Die treibenden Kräfte hinter der Reform rechtfertigen den massiven Umbau der Medienordnung gebetsmühlenartig mit der Behauptung, man müsse die schwindende gesellschaftliche Akzeptanz des Mediensystems bekämpfen und den demokratischen Diskurs vor Manipulation schützen. Diese Argumentation entpuppt sich bei genauerer Betrachtung jedoch als völlig absurd und in sich widersprüchlich. Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und eine freie Medienlandschaft lässt sich nicht durch den Aufbau behördlicher Überwachungsrechte erzwingen. Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass der Meinungskorridor im Internet durch automatisierte staatliche Kontrollen verengt wird, bewirkt dies das exakte Gegenteil von Akzeptanz. Eine Ausweitung der Kontrollbefugnisse im Netz beschleunigt die Entfremdung von den Institutionen und zerstört genau das Vertrauen, das sie angeblich schützen soll.

Böcke als Gärtner? Die Instrumentalisierung der staatsfernen Aufsicht

Das eigentliche Ausmaß dieser medienpolitischen Neuausrichtung offenbart sich in den technischen und juristischen Details des Entwurfs, die in direktem Widerspruch zum historischen Kernauftrag der Medienaufsicht stehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Bundesländer dazu verpflichtet, den Rundfunk und die Telemedien durch das Gebot der Staatsfernheit vor politischer Einflussnahme zu schützen. Die Landesmedienanstalten wurden als staatsferne Institutionen geschaffen, die als Schutzschilde der verfassungsmäßigen Freiheit fungieren und die freie Meinungs- und Pressefreiheit sichern sollen. Mit dem neu geplanten Paragrafen 109a, der den Titel „Nutzung technischer Mittel in der Aufsicht“ trägt, verkehren die verantwortlichen SPD- und Unions-Politiker diesen Schutzauftrag jedoch ins Gegenteil. Anstatt ihrer Pflicht zur Sicherung der Staatsfernheit nachzukommen, missbrauchen die Landesregierungen ihre Gesetzgebungskompetenz, um die Aufsichtsbehörden zu Akteuren einer flächendeckenden Kontrolle umzurüsten. Die Institutionen, die eigentlich berufen sind, die Grundrechte vor staatlichen Übergriffen zu schützen, werden durch den Entwurf ermächtigt, die digitale Infrastruktur mittels KI-Filtern automatisiert und anlasslos zu durchleuchten, wozu große Plattformbetreiber per Gesetz verpflichtet werden sollen, direkte digitale Schnittstellen bereitzustellen.

Die geplante Zerstörung der rechtsstaatlichen Schranken

Die weitreichendste Konsequenz des Gesetzentwurfs liegt in der Neugestaltung des zentralen Paragrafen 109. Bislang trug diese Vorschrift die Überschrift „Maßnahmen bei Rechtsverstößen“. Im neuen Entwurf wird der präzisierende Zusatz „bei Rechtsverstößen“ ersatzlos gestrichen. Die offizielle Begründung der Rundfunkkommission legt offen, dass die Befugnisse der Landesmedienanstalten ausdrücklich nicht mehr auf bereits nachgewiesene Rechtsbrüche beschränkt sein sollen, sondern künftig auch präventive Maßnahmen umfassen. Wenn staatlich koordinierte Aufsichtsbehörden das Recht erhalten, präventiv einzugreifen, Beiträge zu beanstanden oder Sperrungen anzudrohen, bevor ein Verstoß rechtssicher bewiesen ist, entsteht ein unkalkulierbares Risiko für die Pressefreiheit. Diese präventive Drohkulisse erzeugt die konkrete Gefahr eines Einschüchterungseffekts, der freie Publizisten in eine Form der Selbstzensur zwingen kann. Die verfassungsrechtliche Architektur der bundesdeutschen Öffentlichkeit steht damit vor einer historischen Zerreißprobe, da das Fundament der parlamentarischen Demokratie zwingend auf den freien, unregulierten und unerschrockenen Austausch von Argumenten angewiesen ist.

Quellen, Dokumente und Rechtsgrundlagen:

Zentrale Gesetzesänderungen des Entwurfs:
• Paragraf 19 (Journalistische Sorgfaltspflichten): Dient im Entwurf als inhaltlicher Vorwand, um unbestimmte Rechtsbegriffe zur Grundlage für automatisierte Sperr- und Prüfverfahren zu machen.
• Paragraf 109 (Maßnahmen): Die Streichung des Zusatzes „bei Rechtsverstößen“ legalisiert explizit präventive Eingriffe der Aufsichtsbehörden im Vorfeld eines nachgewiesenen Rechtsbruchs.
• Paragraf 109a (Nutzung technischer Mittel in der Aufsicht): Schafft die gesetzliche Ermächtigung für den anlasslosen KI-Abgleich von Medieninhalten und verankert den Schnittstellenzwang für Plattformen.

Betroffene Grundrechte des Grundgesetzes (GG):
• Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG (Meinungs- und Informationsfreiheit): Garantiert das Recht, die eigene Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Eine automatisierte Dauerprüfung durch Algorithmen schränkt den freien Meinungsaustausch drastisch ein.
• Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG (Presse- und Rundfunkfreiheit): Schützt die Unabhängigkeit der Berichterstattung und verbietet jede Form der behördlichen Programmlenkung oder Verletzung der Staatsfernheit.
• Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 GG (Zensurverbot): „Eine Zensur findet nicht statt.“ Präventive Eingriffe und Sperrbefugnisse vor einer rechtskräftigen Feststellung eines Verstoßes kommen der materiellen Wirkung einer Zensur gefährlich nahe.

• Gesetzentwurf der Rundfunkkommission der Länder zum Digitale Medien-Staatsvertrag (Stand Herbst 2026).
• Koalitionsvertrag der Bundesregierung (Vorgaben zur Bekämpfung von Desinformation über die Medienaufsicht).