Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit durch digitalen Generalverdacht

Von der Politik vorangetriebene Gesetzesverschärfungen zur Herstellung von Deepfakes rütteln an den Grundfesten unserer Rechtsordnung. Unter dem Vorwand des Opferschutzes droht eine Kriminalisierung des Privaten, die Tür und Tor für staatliche Willkür öffnet.
Die aktuelle Debatte um den Fall Collien Ulmen-Fernandes gegen Christian Ulmen hat eine politische Dynamik entfacht, die Juristen aufhorchen lässt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Teile der Länderjustiz fordern eine massive Verschärfung des Strafrechts: Künftig soll bereits die bloße Herstellung von pornografischen Deepfakes unter Strafe gestellt werden – unabhängig davon, ob diese jemals veröffentlicht werden. Was vordergründig wie moderner Opferschutz klingt, entpuppt sich bei genauerer Analyse als frontaler Angriff auf fundamentale Grundrechte.

Der Abschied vom Tatprinzip
Kern des deutschen Strafrechts ist das Tatprinzip. Bestraft wird in der Regel ein Handeln, das ein Rechtsgut verletzt (z. B. die Ehre oder die Intimsphäre durch Verbreitung). Die Kriminalisierung der reinen Herstellung im privaten Raum greift jedoch tief in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ein. Der Staat schwingt sich hier zum Gedanken- und Festplattenkontrolleur auf. Wenn das bloße Erstellen eines Bildes auf dem eigenen Rechner ohne jede Außenwirkung zur Straftat wird, verlassen wir den Boden des freiheitlichen Rechtsstaats und bewegen uns Richtung Gesinnungsstrafrecht.

Das „Ähnlichkeits-Dilemma“: Willkür per Unterstellung
Besonders alarmierend ist die Unschärfe der Identifikation. In einer Welt generativer KI sind Ähnlichkeiten zu real existierenden Personen oft zufällig oder das Ergebnis diffuser Algorithmen. Sollte das Gesetz kommen, droht eine fatale Beweislastumkehr: Prominente oder Privatpersonen könnten behaupten, in einem KI-Bild dargestellt worden zu sein, nur weil eine vage physiognomische Ähnlichkeit besteht.
Damit würde das Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) ausgehöhlt. Ein Bürger muss im Vorfeld wissen, was strafbar ist. Wenn jedoch die bloße subjektive Wahrnehmung einer „Ähnlichkeit“ durch ein vermeintliches Opfer ausreicht, um ein Strafverfahren einzuleiten, wird das Recht unberechenbar. Dies ebnet den Weg für eine Willkürherrschaft, in der Denunziation und subjektives Empfinden über objektive Tatbestände triumphieren.

Ein Angriff auf Kunst und Wissenschaft
Zudem ist die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) bedroht. KI-Modelle arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten. Werden Forscher oder Künstler kriminalisiert, weil ihre Experimente zufällig Ergebnisse liefern, die einer Person ähnlich sehen? Der resultierende „Chilling Effect“ – der „Einschüchterungseffekt“, bei dem Bürger aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen oder Überwachung bereits im Vorfeld auf die Ausübung ihrer Grundrechte verzichten – würde jede kreative Auseinandersetzung mit neuen Technologien im Keim ersticken. Dieser Effekt wirkt zudem als massives Innovationshemmnis: Wenn rechtliche Unsicherheit und die Angst vor Kriminalisierung zum ständigen Begleiter werden, wandern Talente und Investitionen in liberalere Rechtsräume ab, was die wirtschaftliche Entwicklung des Digitalstandorts Deutschland nachhaltig beschädigt.

Schutz durch Recht, nicht durch dessen Abschaffung
Natürlich ist digitale Gewalt ein reales Problem. Doch der Schutz der Persönlichkeit darf nicht durch die Demontage der Rechtsstaatlichkeit erkauft werden. Ein Gesetz, das die Grenze zwischen Privatheit und Öffentlichkeit auflöst und auf bloßen Unterstellungen basiert, beschädigt das Vertrauen in die Justiz zutiefst. Sollten diese Pläne Gesetz werden, wäre dies nicht der Sieg der Gerechtigkeit, sondern der Anfang vom Ende der Rechtssicherheit in Deutschland.

Quellenverzeichnis:

Meldung Deutschlandfunk

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG):
Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1: Allgemeines Persönlichkeitsrecht vs. Allgemeine Handlungsfreiheit
Art. 5 Abs. 1 & 3: Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
Art. 103 Abs. 2: Bestimmtheitsgrundsatz („Keine Strafe ohne Gesetz“)